Barthold C. Witte

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In diesem Jahr figuriert die Kulturpolitik unter den Wahlkampfthemen, und das mit Schlagzeilen auf der ersten Zeitungsseite! Bei aller Kontroverse um den, der diese Medienaufmerksamkeit schuf, sei ihm, Michael Naumann, dafür Dank gesagt. Jetzt und in den kommenden Monaten wird es freilich nötig sein, vom Wahlkampfgetöse zum politischen Handeln zu finden - ganz gleich, wie die Bundestagsmehrheit nach dem 27. September aussieht. Welche kulturpolitischen Reformen und Akzente, welche Ergebnisse sind für die kommende Legislaturperiode des Bundestages zu erhoffen? Dazu sei den neuen Parlamentariern (und neuen Ministern) jetzt schon einiges ins Stammbuch geschrieben:

Deutschland, so sagt jeder ausländische Besucher und Freund, darf sich die dichteste Kulturlandschaft der Welt nennen - mit unzähligen Opern- und Schauspielhäusern, Orchestern, Kunstsammlungen und Kunsthallen, Bibliotheken, schöngeistigen Verlagen, freien Kulturgruppen, Sommerfestspielen et cetera. Sie ist zu erhalten, basta; so kann man von vielen hören. Wer näher hinsieht, gewahrt freilich, daß so dicht nur die Vermittlungsinstitutionen gesät sind. Bei den "Kulturproduzenten", von den Komponisten bis zu den Autoren, von den Filmemachern bis zu den Stars der musikalischen, darstellenden und bildenden Kunst sieht es schon weniger überzeugend aus. Kriterium internationaler Kulturmarkt: Die deutsche Literatur tut sich da so schwer wie der deutsche Film. Nicht nur der weltweite Film- und Fernsehmarkt, ebenso der Bestsellermarkt ist fest in amerikanisch-britischer Hand. Darum will Michael Naumann ja nach Hollywood reisen.

Überdies wächst im eigenen Land die Kluft zwischen Kulturpatrioten und Weltbürgern. Beispiel deutsche Sprache: Nach der überzogenen Rechtschreibdebatte kommt jetzt das Problem der Anglizismen in den Blick, in die Kontroverse. Groß ist auch die Verlegenheit beim kulturellen Umgang mit den dauerhaft hier lebenden Ausländern - Integration, Ghetto oder Multikulti? Und über all dem schwebt die Frage, ob und wie es gelingen kann, dem sich integrierenden Europa eine Seele zu geben, also eine kulturelle Identität, die Einheit und Vielfalt miteinander verbindet und beispielsweise die bewährte nationale Buchpreisbindung nicht einer europäischen Markttheorie opfert.

So viele Probleme, so viele Aufgaben für die deutsche Kulturpolitik, und dies auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis nach Brüssel, nicht zuletzt auch weltweit im Dialog der Kulturen. Gewiß kann, wie Theodor Heuss gesagt hat, mit Politik nicht Kultur "gemacht" werden. Aber alle kulturelle Kreativität und Vermittlungskunst hängt entscheidend davon ab, welche Rahmenbedingungen die Politik für beides schafft. Da geht es nicht bloß um Geld, auch um gesetzliche Vorgaben.

Vier Ziele sind einer in diesem Sinn kreativen deutschen Kulturpolitik für die kommenden vier Jahre, vor und nach dem Millennium, vor allem gesetzt.

Erstens: Der Staat muß die private Kulturförderung deutlich erleichtern. Wo alles nach dem "schlanken Staat" ruft und die Kulturetats allenfalls stagnieren, wenn nicht sinken, müssen nichtstaatliche Institutionen (so wie die Mitglieder des AsKI) und private Unterstützer (Stifter, Spender, Sponsoren) an die Front. Dazu sind das Stiftungs- und Steuerrecht kulturfreundlich zu reformieren. In der letzten Kulturdebatte des Bundestages haben dies Bundeskanzler Helmut Kohl und alle Fraktionen zugesagt.

Zweitens: Der unfruchtbare, belastende Streit zwischen Bund und Ländern darüber, wer was kulturpolitisch tun oder nicht tun darf, muß ein Ende haben. Beide, dazu die Kommunen, sollten sich endlich vertragen. Das geht nur durch klare, im Grundgesetz zu verankernde Regelungen, die dem Bund geben, was er braucht, und das allermeiste den Ländern lassen. Es geht außerdem nur, wenn sich die Länder als Gemeinschaft besser als bisher organisieren, mithin weg von der Einstimmigkeitsnot der Kultusministerkonferenz, hin zu Mehrheitsentscheidung durch den Bundesrat.

Drittens: Der deutsche Beitrag zur allmählich wachsenden europäischen Kulturpolitik darf sich nicht auf Weimar 1999 und den Kampf für die Buchpreisbindung beschränken. Die deutsche Kulturnation muß sichtbarer, wirksamer als bisher zur europäischen Einheit in Vielfalt beitragen. Nicht Bürokratie, sondern Fantasie ist hier gefragt!

Viertens: Wir brauchen dringend eine umfassende, offene, öffentliche Debatte über das Verhältnis von Weltbürgertum und Nationalstaat (um ein berühmtes Buch Friedrich Meineckes zu zitieren), anders gesagt, darüber, wie die weltoffene, europäisch gesonnene nationale Identität der Deutschen im nächsten Jahrhundert aussehen kann und wie wir mit den Fremden im eigenen Land auf Dauer umgehen wollen. An der Kultur entscheidet sich dies alles, nicht an der Ökonomie und auch nicht an den politischen Institutionen.

Man darf gespannt sein: Wird die Regierungserklärung solche Impulse aufnehmen? Wann wird der Bundestag über Kulturpolitik nicht nur debattieren, sondern beschließen (was in diesem Jahr mißlang)? Werden sich Bund, Länder und Gemeinden in einem großen Kulturpakt miteinander vertragen? Noch können wir hoffen. An passender Begleitmusik soll es, was uns betrifft, nicht fehlen.