Im
Zusammenwirken mit den kulturpolitisch engagierten
Bundestagsabgeordneten, so gering auch ihre Zahl ist, und nicht zuletzt durch seine
Medienpräsenz ist es ihm gelungen, den Bund als einen
selbständigen Akteur im kulturpolitischen Feld
fest zu etablieren. Er hat die für Kulturförderung
im Bundeshaushalt eingesetzten Gelder nicht nur halten, sondern zeitweise sogar erhöhen
können. Das kam vor allem der Kulturszene der
Bundeshauptstadt Berlin zugute. Zugleich wurden unter seiner kräftigen Mitwirkung die
gesetzlichen und administrativen Bedingungen für
private Kulturförderung spürbar verbessert;
Sponsoring-Erlass und vor allem Stiftungssteuerrecht
sind hier die Stichworte. Und nicht zuletzt hat Minister Naumann auf der Brüsseler Bühne
deutliche Akzente gesetzt, besonders in seinem Kampf
um die deutsche Buchpreisbindung.
Das lässt für die Zukunft hoffen. Auch
etliche Mitglieder des AsKI können erleichtert
aufatmen, sei es, weil ihnen drohende
Kürzungen des Bundeszuschusses rückgängig gemacht
werden konnten (zum Beispiel: Germanisches Nationalmuseum), sei es, weil in Berlin
zwischen Bundesregierung und Senat eine
vernünftige Arbeitsteilung vereinbart wurde. Auch die
notwendige Neuordnung der Kulturförderung
nach dem Bundesvertriebenengesetz (§ 96)
scheint nach anfänglichen scharfen Kontroversen
auf akzeptablem Weg, weshalb unser Mitglied Ostdeutsche Galerie Regensburg nun wieder
hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann. Auch
darf nicht unerwähnt bleiben, dass die
Erneuerung oder Erweiterung von Museumsgebäuden
etlicher AsKI-Mitglieder trotz der Haushaltsenge durch den Bund kräftig unterstützt wurde
und
wird, so des Wilhelm-Busch-Museums Hannover, der Kunsthalle Emden und des
Marbacher Literaturarchivs.
Dafür gilt Michael Naumann und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unser
herzlicher Dank. Lebte Sieghardt von Köckritz noch,
der eigentliche Architekt der Bundes-Kulturpolitik und mein Vorgänger im AsKI-Vorsitz, er
wäre gewiss erfreut. Doch können und dürfen wir
und darf vor allem der neue Staatsminister, Julian Nida-Rümelin, noch nicht zufrieden sein.
Nicht nur gibt es, auch im Bereich des AsKI, nach
wie vor nicht völlig gelöste Einzelprobleme, so
die Neuordnung der Förderung der Kasseler "Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal"
mit ihrem schönen, in Deutschland
einzigartigen Sepulkralmuseum und die künftige Arbeit
des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt/Main. Es
stellt sich darüber hinaus vor allem die Frage, wie
denn - nach der pragmatischen Lösung der
aktuell drängenden Einzelprobleme - die
notwendige Konzeption einer zukunftsorientierten
Kulturpolitik für Deutschland und Europa aussehen
kann und soll. Eine solche Konzeption, mit
langfristigen Zielen und mittelfristigen Programmen,
ist nötig, ja überfällig. Denn die öffentlichen
Mittel werden auf allen Ebenen knapp bleiben. Will
die Kultur im scharfen Verteilungskampf gut abschneiden oder zumindest ordentlich
bestehen, dann geht das nur mit einem solchen, Politik
und Öffentlichkeit überzeugenden Konzept.
Aber wie dahin kommen? Direkte und indirekte Kulturförderung ist nach unserer
Verfassung und Tradition nur zum geringen Teil Bundessache. Hauptakteure sind die Länder und
die Kommunen. Also müssen sich alle drei
Ebenen der öffentlichen Hand zusammenfinden und
ein gemeinsames Konzept zustande bringen. Das ist schwierig genug. Die Aufgabe wird noch
schwieriger, wenn bedacht wird, dass jedes Strategiepapier für die Kultur Makulatur bleibt, wenn
es nicht von der Kulturszene selbst, ihren
Verbänden und Institutionen, mit entwickelt wurde
und getragen wird. Und doch muss sie angepackt werden.
Ich plädiere deshalb dafür, dass die
nächsten beiden Jahre genutzt werden, um diese
wahre Herkulesarbeit zu schaffen. Da sind nutzlose Polemiken, wie sie neulich wieder wegen der
Naumann'schen Geringachtung des
Kulturföderalismus geführt wurden, wahrlich nicht
hilfreich. Vielmehr ist es erst einmal nötig, an die
Stelle der gegenwärtig herrschenden
kulturpolitischen Sprachlosigkeit zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden und bloßer Polemiken ein
offenes Gespräch zu setzen. Hier ist besonders die
Kultusministerkonferenz (KMK) gefordert. Sie muss der Kultur in ihren Beratungen, anders als
bisher, die nötige Bedeutung zukommen lassen,
und sie muss zugleich den Bund wie die Kommunen als Gesprächspartner akzeptieren. An
beidem fehlt es bisher. Ist es zu viel gehofft, die
KMK werde sogar die Initiative für das
gemeinsame kulturpolitische Konzept ergreifen? Haben
die drei Ebenen der öffentlichen Hand endlich zueinander gefunden, dann werden sie das
ebenso offene Gespräch mit der Kulturszene zu
führen haben. Dass dabei die europäische
Kulturpolitik ebenso wenig ausgespart werden darf wie
überhaupt die auswärtige Kulturpolitik, sollte
selbstverständlich sein. Für diese gibt es zwar
ein "Konzept 2000", aber bisher überhaupt
keine Chance, aus der Phase der Kürzungen und
Schließungen endlich wieder in eine
Wachstumsphase zu gelangen. Da ist natürlich vor allem
Außenminister Fischer gefordert.
Woher kann bei so komplizierten
Verhältnissen der Entwurf eines gemeinsamen Konzepts
kommen? Eins ist gewiss: nicht aus
bürokratischen Kommissionen. Sondern man vertraue diese Aufgabe einigen - wenigen!
- unabhängigen Persönlichkeiten an, die dafür auch die nötige
Zeit aufwenden können, die also selbst tätig
werden, und nicht etwa durch Assistenten oder
Referenten. Es gibt sie. Je besser ihr Entwurf
ausfällt, desto leichter wird er seinen Weg durch die Instanzen, am Ende durch die Parlamente finden.
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